Die Männer, die lächelten
19. März 2014. Ist eine Äußerung mehrdeutig, muss sie vom Gericht von allen Seiten beleuchtet werden. Das hat das Oldenburger Landgericht am 31. Oktober 2013 getan. Das Revisionsgericht darf keinesfalls eine eigene Deutung an deren Stelle setzen. Weiter heißt es in dem Urteil des Oberlandesgerichtes von Oldenburg: "Soweit die Strafkammer auch eine Deutung dahingehend für möglich gehalten hat, dass in der Partei ´Freie Wähler´ unter dem Einfluss des Zeugen Walpurgis als ´Neofaschisten´ bezeichnete Personen ihre politische Heimat finden könnten, und auch insoweit eine Strafbarkeit verneint hat, ist dieses jedenfalls im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden."
In diesem Punkt ist die Staatsanwaltschaft von Oldenburg mit ihrer Revision gegen meinen Freispruch vor dem Oldenburger Landgericht gescheitert (1 Ss 8/14). Diese Entscheidung des Gerichtes ist nach Auffassung des Oberlandesgerichtes von Oldenburg ohne Rechtsfehler. In einem anderen Punkt sei das Urteil jedoch "lückenhaft". Dabei geht es um eine turbulente Mitgliederversammlung der "Freien Wähler", über die ich am 17. und 18. Dezember 2011 im Internet berichtet habe. Geklärt werden müsse noch, ob Horst Dieter Walzner seinerzeit nicht nur über einen tätlichen Angriff gelächelt hätte, sondern Walpurgis auch über schlimme Äußerungen. Die entscheidende Urteilspassage lautet: "Ob der blog auch einen dahingehenden Inhalt gehabt hat, dass der Zeuge Walpurgis über die Bemerkung über das ´Vergasen´ der Zeugin F.-P. und ihren Vater gelächelt habe, was ersichtlich den Kern des gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurfs der üblen Nachrede bildet, bleibt damit offen."
Die Aufgabenstellung für "eine andere kleine Strafkammer des Landgerichtes Oldenburg" lautet: "Diese wird zunächst zu prüfen haben, ob der Angeklagte die ehrenrührige Tatsache verbreitet hat, der Zeuge Walpurgis habe über die Äußerung gegenüber der Zeugin F.-P. ´Halt die Fresse. So was wie dich hätte man vergasen sollen. Und deinen Vater gleich mit´ gelächelt. Sollte sie zu entsprechenden Feststellungen gelangen, wird sie weiter zu prüfen haben, ob die verbreitete Tatsache nicht erweislich wahr ist."
Anmerkung: Spannend wird die Sache, weil dieses Vergasen-Zitat gar nicht in meinen Berichten über die Mitgliederversammlung steht. Der Mann, der das zu F.-P. gesagt haben soll, hat am 31. Oktober 2013 vor dem Landgericht gestanden. Er bestätigte diese Äußerung in abgewandelter Form und rechtfertigte sie auch noch. Logischerweise habe ich auch nirgendwo berichtet, Walpurgis hätte deswegen gelächelt. Die "andere kleine Strafkammer" wird den Freispruch vom 31. Oktober 2013 also nur um diesen Hinweis ergänzen müssen, damit die Lücke geschlossen wird.
Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner gehören nicht mehr zu den "Freien Wählern". Sie sind einem Ausschluss zuvor gekommen und gründeten eine neue politische Vereinigung.
Mein blog-Beitrag vom 19. Dezember 2011
Mein Bericht über den Freispruch
Neuer Termin
10. April 2014. Die Verhandlung findet am 13. Mai, 14 Uhr, vor dem Oldenburger Landgericht statt. Als Zeugen geladen sind auch die ehemaligen Freien Wähler Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner.
Revision II
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Donnerstag, 10. April 2014
Dienstag, 18. März 2014
Aufgelesen (V)
Aleviten unterstützen Professor Khorchide
Der in die Kritik geratene Münsteraner Islam-Professor Mouhanad Khorchide erhält Unterstützung
von den Aleviten. Der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) an der Universität Münster müsse im Amt bleiben, erklärte die Alevitischen Gemeinde Deutschland in Köln.
Die Welt, 20. Dezember 2013
Video über muslimische Hipster
Es heißt „Somewhere in America: #Mipsterz“ und stammt von den beiden amerikanischen Filmemachern Abbas Rattani und Habib Yazdi. Sie wollten einfach den Alltag muslimischer Mädchen in New York zeigen, nicht wie er laut islamischer Fanatiker oder westlicher Gutmenschen sein sollte, sondern so, wie er eigentlich ist.
Der Tagesspiegel, 30. Dezember 2013
Die antimuslimischen Organisationen in den USA sind eng vernetzt. Sie verfügen über große Geldsummen und treiben die Islam-Hysterie im Land voran. Doch der lange Arm der Anti-Islam-Lobby reicht bis nach Europa.
Deutsch Türkische Nachrichten, 5. Januar 2014
320 000 Kinder muslimisch
Fast jedes zehnte Kind in England und Wales unter fünf Jahren gehört dem Islam an. Etwa 320.000 von rund 3,5 Millionen unter Fünfjährigen in England und Wales sei muslimisch, berichtet die Tageszeitung «The Times» (Freitag).
http://islam.de/23199, 11. Januar 2014
Schule kein Gebetshaus
Vorzustellen hat man sich den Unterricht ähnlich wie einen Religionsunterricht für christliche Kinder. "Die Kinder sollen ihre Religion verstehen lernen", sagt Salih Kirazli. Dieses habe sich aber davon zu unterscheiden, was Kinder bei den religiösen Unterweisungen in der Moschee erleben. Auch manchen Eltern sei das nicht ganz klar, sagt der Lehrer und erklärt, dass die Schule kein Gebetshaus ist. Die Kinder seien zu einem selbstbewussten Umgang mit ihrer Religion zu befähigen, gleichzeitig aber auch vor extremen Auslegungen zu schützen.
Main-Spitze, 16. Januar 2014
Für Vielfalt in Deutschland
Nach Ansicht der Jungen Islam Konferenz in Deutschland (JIK) braucht es konkrete Ideen, damit die Vielfalt in Deutschland nicht als Hindernis, sondern als Ausgangspunkt für eine moderne Gesellschaft wahrgenommen wird. Seit diesen Montag haben sie deshalb eine entsprechende Kampagne gestartet. Darin ruft die JIK den Deutschen Bundestag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe“ auf.
Deutsch Türkische Nachrichten, 20. Januar 2014
Süddeutsche Zeitung, 25. Januar 2014
Islam muss gleichberechtigt sein
Bei einer Neuausrichtung der Islamkonferenz müsse die gleichberechtigte Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts in den Mittelpunkt stehen, sagte Bülent Ucar, Direktor des Instituts für islamische Theologie an der Universität Osnabrück, im Gespräch mit unserer Zeitung. „Weil diese Frage auf Landesebene zu klären ist, müssen die Bundesländer viel stärker in die Islamkonferenz einbezogen werden.“
Neue Osnabrücker Zeitung, 27. Januar 2014
Eine Sekte?
Die Bewegung des türkischen Predigers Gülen nennt sich Hizmet, der Dienst. Sie hat auch hierzulande ein mächtiges Netzwerk. Für ihre Kritiker ist sie eine Sekte, mit einer islamistischen Agenda.
Die Welt, 2. Februar 2014
Der Machtkampf hat begonnen
Er hat sich jetzt in Rage geredet. "Welche These vertrete ich, die denIslam verwässert?", ruft Mouhanad Khorchide. "Ich bin letztlich Gott Rechenschaft schuldig und meinem Gewissen!" Es sind Worte, für die der Islamprofessor aus Münster kräftigen Applaus bekommt an diesem Nachmittag in einer Hamburger Moschee. Wenn auch das einzige Mal.
Süddeutsche Zeitung, 2. Februar 2014
17 weitere Islam-Lehrer
Rund 440 Schüler in Hessen besuchen derzeit den neuen Islam-Unterricht. Zu den drei Dutzend Lehrern, die für dieses Fach schon fortgebildet worden sind, gesellen sich nun 17 weitere.
Frankfurter Allgemeine, 11. Februar 2014
Schüler löchern Islam-Professor
Der umstrittene Islam-Professor Mouhanad Khorchide war zu Gast beim Schüler-Talk "Nachgefragt" am Rotteck-Gymnasium. 90 Minuten lang löchern die Schüler bei der Talkshow ihren Gast.
Badische Zeitung, 27. Februar 2014
Macht Khorchide seine Sache gut?
Mouhanad Khorchide lehrt an der Uni Münster Islamische Theologie. Seine Studenten könnten später als Imame arbeiten. Vor allem aber bildet der Lehrstuhl-Inhaber angehende Lehrer aus, die bekenntnisorientierten Religionsunterricht geben sollen. Der Bedarf ist groß. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen brauchen in den nächsten Jahren immer mehr Lehrer, die das dürfen. Macht Khorchide seine Sache gut?
Neue Osnabrücker Zeitung, 3. März 2014
Fehlende Streitkultur
Die islamische Theologie fasst an deutschen Unis Fuß - doch in Münster schwelt weiterhin ein Streit zwischen Religionsverbänden, Uni-Leitung und dem Hochschullehrer Mouhanad Khorchide. Islam-Theologen kritisieren, es fehle an konstruktiver Streitkultur.
Spiegel online, 6. März 2014
Wowereit unter Druck
In einem internen Brief fordert die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Berliner SPD den Bürgermeister auf, die Schirmherrschaft zu überdenken. Die Gülen-Bewegung habe sich in der Türkei als "Bollwerk gegen sozialdemokratische Bewegungen" gegründet, sie trage durch ihr "antidemokratisches Vorgehen" einen Anteil an der "Gleichschaltung der Exekutive und der Judikative sowie der Medien" in der Türkei, schreibt Aziz Bozkurt, der Berliner Vorsitzender der AG-Migration.
Spiegel online, 12. März 2014
Das Ende einer langen Suche
Es war das Ende einer jahrelangen Suche: Vor fünf Jahren ist die heute 29 Jahre alte Denise N. aus Pfungstadt zum Islam konvertiert. „Es war ein langer Prozess“, sagt die junge Frau, die seit 2007 mit einem Deutsch-Marokkaner verheiratet ist. „Im Sommer 2009 ist ein Freund gestorben.“ Ihr Mann habe den Verlust aufgrund seines muslimischen Glaubens wesentlicher gefestigter überstanden als sie. „Da habe ich angefangen, den Koran zu lesen. Ich wollte alles wissen.“
Frankfurter Rundschau, 14. März 2014
Aufgelesen (VI)
Der in die Kritik geratene Münsteraner Islam-Professor Mouhanad Khorchide erhält Unterstützung
von den Aleviten. Der Leiter des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) an der Universität Münster müsse im Amt bleiben, erklärte die Alevitischen Gemeinde Deutschland in Köln.
Die Welt, 20. Dezember 2013
Video über muslimische Hipster
Es heißt „Somewhere in America: #Mipsterz“ und stammt von den beiden amerikanischen Filmemachern Abbas Rattani und Habib Yazdi. Sie wollten einfach den Alltag muslimischer Mädchen in New York zeigen, nicht wie er laut islamischer Fanatiker oder westlicher Gutmenschen sein sollte, sondern so, wie er eigentlich ist.
Der Tagesspiegel, 30. Dezember 2013
Liberaler Islam in Europa ist möglich
Der ausgewiesene Islam-Experte Prof. Bassam Tibi war vor einigen Jahren schon einmal in Westerstede zu Gast, um mit den Zuhörern über Weltpolitik zu diskutieren. Jetzt folgt er erneut einer Einladung der Westersteder Vortragsvereinigung. Am Dienstag, 4. Februar, spricht er ab 19.30 Uhr im Kreishaus an der Ammerlandallee über das Thema „Euro-Islam und Integration“.
In seinem Vortrag geht der Frage nach: „Vertragen sich europäische Ideale und islamische Traditionen?“ Möglich sei das, meint der 1944 in Damaskus geborene Wissenschaftler. Wenn Europäer und demokratische Muslime dazu bereit seien, ist seiner Ansicht nach ein liberaler Islam in Europa möglich.
Nordwest-Zeitung, 2. Januar 2014
Islam-Gegner eng vernetzt
Die antimuslimischen Organisationen in den USA sind eng vernetzt. Sie verfügen über große Geldsummen und treiben die Islam-Hysterie im Land voran. Doch der lange Arm der Anti-Islam-Lobby reicht bis nach Europa.
Deutsch Türkische Nachrichten, 5. Januar 2014
320 000 Kinder muslimisch
Fast jedes zehnte Kind in England und Wales unter fünf Jahren gehört dem Islam an. Etwa 320.000 von rund 3,5 Millionen unter Fünfjährigen in England und Wales sei muslimisch, berichtet die Tageszeitung «The Times» (Freitag).
http://islam.de/23199, 11. Januar 2014
Schule kein Gebetshaus
Vorzustellen hat man sich den Unterricht ähnlich wie einen Religionsunterricht für christliche Kinder. "Die Kinder sollen ihre Religion verstehen lernen", sagt Salih Kirazli. Dieses habe sich aber davon zu unterscheiden, was Kinder bei den religiösen Unterweisungen in der Moschee erleben. Auch manchen Eltern sei das nicht ganz klar, sagt der Lehrer und erklärt, dass die Schule kein Gebetshaus ist. Die Kinder seien zu einem selbstbewussten Umgang mit ihrer Religion zu befähigen, gleichzeitig aber auch vor extremen Auslegungen zu schützen.
Main-Spitze, 16. Januar 2014
Für Vielfalt in Deutschland
Nach Ansicht der Jungen Islam Konferenz in Deutschland (JIK) braucht es konkrete Ideen, damit die Vielfalt in Deutschland nicht als Hindernis, sondern als Ausgangspunkt für eine moderne Gesellschaft wahrgenommen wird. Seit diesen Montag haben sie deshalb eine entsprechende Kampagne gestartet. Darin ruft die JIK den Deutschen Bundestag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe“ auf.
Deutsch Türkische Nachrichten, 20. Januar 2014
Opferfest als gesetzlicher muslimischer Feiertag
Die Türkische Gemeinde wünscht sich einen gesetzlichen muslimischen Feiertag in Deutschland. «Das wäre ein wichtiges Signal an die muslimische Bevölkerung», sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Als Beispiel nannte er das Opferfest, eines der wichtigsten islamischen Feste.
Islam muss gleichberechtigt sein
Bei einer Neuausrichtung der Islamkonferenz müsse die gleichberechtigte Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts in den Mittelpunkt stehen, sagte Bülent Ucar, Direktor des Instituts für islamische Theologie an der Universität Osnabrück, im Gespräch mit unserer Zeitung. „Weil diese Frage auf Landesebene zu klären ist, müssen die Bundesländer viel stärker in die Islamkonferenz einbezogen werden.“
Neue Osnabrücker Zeitung, 27. Januar 2014
Ein Kardinal-Fehler
“Kardinal Meisner bedauert Moslem-Vergleich”, berichtet die “Bild”-Zeitung heute auf Seite 1 in einer 21-Zeilen-Meldung. Seine eigenen Äußerungen hat dieser Kardinal als “unglücklich” bezeichnet. Unglücklicherweise hatte er in einer Rede vor Katholiken gesagt: “Eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien.”
Mehr Familien – mehr Vorzüge, 30. Januar 2014
Die Bewegung des türkischen Predigers Gülen nennt sich Hizmet, der Dienst. Sie hat auch hierzulande ein mächtiges Netzwerk. Für ihre Kritiker ist sie eine Sekte, mit einer islamistischen Agenda.
Die Welt, 2. Februar 2014
Der Machtkampf hat begonnen
Er hat sich jetzt in Rage geredet. "Welche These vertrete ich, die denIslam verwässert?", ruft Mouhanad Khorchide. "Ich bin letztlich Gott Rechenschaft schuldig und meinem Gewissen!" Es sind Worte, für die der Islamprofessor aus Münster kräftigen Applaus bekommt an diesem Nachmittag in einer Hamburger Moschee. Wenn auch das einzige Mal.
Süddeutsche Zeitung, 2. Februar 2014
17 weitere Islam-Lehrer
Rund 440 Schüler in Hessen besuchen derzeit den neuen Islam-Unterricht. Zu den drei Dutzend Lehrern, die für dieses Fach schon fortgebildet worden sind, gesellen sich nun 17 weitere.
Frankfurter Allgemeine, 11. Februar 2014
Schüler löchern Islam-Professor
Der umstrittene Islam-Professor Mouhanad Khorchide war zu Gast beim Schüler-Talk "Nachgefragt" am Rotteck-Gymnasium. 90 Minuten lang löchern die Schüler bei der Talkshow ihren Gast.
Badische Zeitung, 27. Februar 2014
Macht Khorchide seine Sache gut?
Mouhanad Khorchide lehrt an der Uni Münster Islamische Theologie. Seine Studenten könnten später als Imame arbeiten. Vor allem aber bildet der Lehrstuhl-Inhaber angehende Lehrer aus, die bekenntnisorientierten Religionsunterricht geben sollen. Der Bedarf ist groß. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen brauchen in den nächsten Jahren immer mehr Lehrer, die das dürfen. Macht Khorchide seine Sache gut?
Neue Osnabrücker Zeitung, 3. März 2014
Fehlende Streitkultur
Die islamische Theologie fasst an deutschen Unis Fuß - doch in Münster schwelt weiterhin ein Streit zwischen Religionsverbänden, Uni-Leitung und dem Hochschullehrer Mouhanad Khorchide. Islam-Theologen kritisieren, es fehle an konstruktiver Streitkultur.
Spiegel online, 6. März 2014
Wowereit unter Druck
In einem internen Brief fordert die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Berliner SPD den Bürgermeister auf, die Schirmherrschaft zu überdenken. Die Gülen-Bewegung habe sich in der Türkei als "Bollwerk gegen sozialdemokratische Bewegungen" gegründet, sie trage durch ihr "antidemokratisches Vorgehen" einen Anteil an der "Gleichschaltung der Exekutive und der Judikative sowie der Medien" in der Türkei, schreibt Aziz Bozkurt, der Berliner Vorsitzender der AG-Migration.
Spiegel online, 12. März 2014
Das Ende einer langen Suche
Es war das Ende einer jahrelangen Suche: Vor fünf Jahren ist die heute 29 Jahre alte Denise N. aus Pfungstadt zum Islam konvertiert. „Es war ein langer Prozess“, sagt die junge Frau, die seit 2007 mit einem Deutsch-Marokkaner verheiratet ist. „Im Sommer 2009 ist ein Freund gestorben.“ Ihr Mann habe den Verlust aufgrund seines muslimischen Glaubens wesentlicher gefestigter überstanden als sie. „Da habe ich angefangen, den Koran zu lesen. Ich wollte alles wissen.“
Frankfurter Rundschau, 14. März 2014
Aufgelesen (VI)
Samstag, 2. November 2013
Donnerstag, 31. Oktober 2013
Freispruch
Damit die deutsche Presse nicht platt gemacht wird
Freispruch vor dem Landgericht in Oldenburg! Denn - so der Richter: "Wenn man das verbieten würde, könnte man die gesamte deutsche Presse platt machen." Mobilisiert worden ist die Oldenburger Staatsanwaltschaft von den Wilhelmshavener Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner, die zur Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG, ehemals Freie Wähler) gehören. Sie zeigten mich am 21. Dezember 2011 an und warfen mir Verleumdung und üble Nachrede vor. Berichtet hatte ich über eine turbulente außerordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven (FW), die am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus stattfand und mit einem Hausverbot endete.
Als Zeugin geladen war vor dem Oldenburger Landgericht ein ehemaliges weibliches FW-Vorstandsmitglied, das am 14. Dezember 2011 tätlich angegriffen wurde und deshalb in ein Krankenhaus musste. Sie wiederholte bei ihrer Vernehmung die Sätze: "Halt die Fresse! So was wie dich hätte man vergasen sollen. Und deinen Vater gleich mit." Diese Sätze habe sie zuerst irrtümlicherweise dem von Walzner und Walpurgis bestellten Sicherheitsdienst zugeordnet, nun wisse sie aber, dass sie von einem Dritten stammten.
Auch der war als Zeuge geladen. Er gab zu Protokoll, dass er seine Frau und seine Tochter zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung begleitet habe, weil den beiden gedroht worden sei. Das ehemalige weibliche FW-Vorstandsmitglied habe er weder körperlich angegriffen noch verbal attackiert. Vielmehr habe er zu dem damaligen FW-Vorsitzenden Udo Grubert gesagt: "Wenn ich dein Vater wäre, würde ich dich vergasen." Dieser Aussage schenkte der Richter in seiner Urteilsbegründung keinen Glauben. Beides sei schlimm, die Aussage der Zeugin glaubwürdig.
Zweites Thema war die am 17. Dezember 2011 auf den Facebook-Seiten von Walpurgis gepostete Forderung "Der Islam muss raus aus Deutschland" der UWG-Beraterin Erika H. Auf diese Forderung reagierte ich damals mit der Frage: "Sind Sie nun Neofaschistin bei Walpurgis oder woanders?" Damit hätte ich Walpurgis keinesfalls in die rechtsradikale Ecke gedrängt, entschied der Richter, meine Frage sei vielmehr Ausdruck der Verwunderung darüber, dass solche Äußerungen auf den Seiten von Walpurgis möglich sind. Außerdem handele es sich um eine Meinungsäußerung, die nicht verboten werden könne. Zudem sei für ihn der gesamte FW-Streit "großer Kinderkram" und: "Dass solche Leute Politik machen wollen, finde ich zumindest bedenklich."
Vom Wilhelmshavener Amtsgericht war ich noch zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro verurteilt worden, die Oldenburger Staatsanwältin wollte, dass es dabei bleibt. Sie scheiterte.
Bericht der "Wilhelmshavener Zeitung"
Freispruch vor dem Landgericht in Oldenburg! Denn - so der Richter: "Wenn man das verbieten würde, könnte man die gesamte deutsche Presse platt machen." Mobilisiert worden ist die Oldenburger Staatsanwaltschaft von den Wilhelmshavener Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner, die zur Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG, ehemals Freie Wähler) gehören. Sie zeigten mich am 21. Dezember 2011 an und warfen mir Verleumdung und üble Nachrede vor. Berichtet hatte ich über eine turbulente außerordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven (FW), die am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus stattfand und mit einem Hausverbot endete.
Als Zeugin geladen war vor dem Oldenburger Landgericht ein ehemaliges weibliches FW-Vorstandsmitglied, das am 14. Dezember 2011 tätlich angegriffen wurde und deshalb in ein Krankenhaus musste. Sie wiederholte bei ihrer Vernehmung die Sätze: "Halt die Fresse! So was wie dich hätte man vergasen sollen. Und deinen Vater gleich mit." Diese Sätze habe sie zuerst irrtümlicherweise dem von Walzner und Walpurgis bestellten Sicherheitsdienst zugeordnet, nun wisse sie aber, dass sie von einem Dritten stammten.
Auch der war als Zeuge geladen. Er gab zu Protokoll, dass er seine Frau und seine Tochter zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung begleitet habe, weil den beiden gedroht worden sei. Das ehemalige weibliche FW-Vorstandsmitglied habe er weder körperlich angegriffen noch verbal attackiert. Vielmehr habe er zu dem damaligen FW-Vorsitzenden Udo Grubert gesagt: "Wenn ich dein Vater wäre, würde ich dich vergasen." Dieser Aussage schenkte der Richter in seiner Urteilsbegründung keinen Glauben. Beides sei schlimm, die Aussage der Zeugin glaubwürdig.
Zweites Thema war die am 17. Dezember 2011 auf den Facebook-Seiten von Walpurgis gepostete Forderung "Der Islam muss raus aus Deutschland" der UWG-Beraterin Erika H. Auf diese Forderung reagierte ich damals mit der Frage: "Sind Sie nun Neofaschistin bei Walpurgis oder woanders?" Damit hätte ich Walpurgis keinesfalls in die rechtsradikale Ecke gedrängt, entschied der Richter, meine Frage sei vielmehr Ausdruck der Verwunderung darüber, dass solche Äußerungen auf den Seiten von Walpurgis möglich sind. Außerdem handele es sich um eine Meinungsäußerung, die nicht verboten werden könne. Zudem sei für ihn der gesamte FW-Streit "großer Kinderkram" und: "Dass solche Leute Politik machen wollen, finde ich zumindest bedenklich."
Vom Wilhelmshavener Amtsgericht war ich noch zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro verurteilt worden, die Oldenburger Staatsanwältin wollte, dass es dabei bleibt. Sie scheiterte.
Bericht der "Wilhelmshavener Zeitung"
Freitag, 16. August 2013
Neuer Termin
Für Berufungsverhandlung vor dem Oldenburger Landgericht
Da ich am 20. August 2013, 13.30 Uhr, einen wichtigen Termin in Hannover habe, ist die Berufungsverhandlung vom 20. August 2013 auf den 31. Oktober 2013, 14 Uhr, verschoben worden. Das hat mir das Gericht heute fernmündlich mitgeteilt.
Mehr über den Termin in Hannover
Da ich am 20. August 2013, 13.30 Uhr, einen wichtigen Termin in Hannover habe, ist die Berufungsverhandlung vom 20. August 2013 auf den 31. Oktober 2013, 14 Uhr, verschoben worden. Das hat mir das Gericht heute fernmündlich mitgeteilt.
Mehr über den Termin in Hannover
Freitag, 14. Juni 2013
Die Berufung
Verhandlung vor dem Oldenburger Landgericht am 20. August
Die Zeugen der Anklage Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner (Ratsherren der UWG, früher Freie Wähler Wilhelmshaven) werden gar nicht mehr geladen, die Aussagen, die sie vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven gemacht haben, werden lediglich verlesen. Dafür stehen auf der Zeugenliste eine Wilhelmshavenerin und ein Wilhelmshavener, die ich als Entlastungszeugen gar nicht benannt habe.
Die von mir beantragte Berufungsverhandlung gegen das erstinstanzliche Urteil findet am 20. August 2013 vor dem Oldenburger Landgericht in der Elisabethstraße 7 statt. Die Verhandlung beginnt um 14 Uhr, die Zeugin und der Zeuge sollen um 14.30 Uhr erscheinen.
Ich kann weitere Zeugen benennen. Der UWG-Ratsherr Frank Uwe Walpurgis indessen scheint bereits sicher zu sein, wie die Sache ausgeht. Diesen Eindruck erweckt er jedenfalls auf seinen Facebook-Seiten. Zu den Beschimpfungen nehme ich keine Stellung.
Frank Uwe Walpurgis im Facebook
Die Zeugen der Anklage Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner (Ratsherren der UWG, früher Freie Wähler Wilhelmshaven) werden gar nicht mehr geladen, die Aussagen, die sie vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven gemacht haben, werden lediglich verlesen. Dafür stehen auf der Zeugenliste eine Wilhelmshavenerin und ein Wilhelmshavener, die ich als Entlastungszeugen gar nicht benannt habe.
Die von mir beantragte Berufungsverhandlung gegen das erstinstanzliche Urteil findet am 20. August 2013 vor dem Oldenburger Landgericht in der Elisabethstraße 7 statt. Die Verhandlung beginnt um 14 Uhr, die Zeugin und der Zeuge sollen um 14.30 Uhr erscheinen.
Ich kann weitere Zeugen benennen. Der UWG-Ratsherr Frank Uwe Walpurgis indessen scheint bereits sicher zu sein, wie die Sache ausgeht. Diesen Eindruck erweckt er jedenfalls auf seinen Facebook-Seiten. Zu den Beschimpfungen nehme ich keine Stellung.
Frank Uwe Walpurgis im Facebook
Freitag, 10. Mai 2013
Ein Mann
Der angibt, ein Richter zu sein
"Der am 20. 2. 1949 in Wilhelmshaven geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger, geschieden und nach eigenen Angaben Redakteur und Schriftsteller", heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die mir heute zugestellt worden ist. Da ich den Beruf des Redakteurs erlernt habe, da sich jeder bei www.lulu.com davon überzeugen kann, dass ich Bücher geschrieben habe, da ich also kein Etikettenschwindler bin, setze ich den Bericht im Tonfall des Gerichtes fort. Wer mit einer merkwürdigen Formulierung Zweifel an meiner Ehrlichkeit anmeldet, muss es sich gefallen lassen, dass ich ihm auf ähnliche Weise entgegne. Denn auch vor dem Gesetz sind alle gleich.
Verurteilt werde ich von einem Mann, der Lindeke heißt und nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro wegen übler Nachrede, mit der ich das öffentliche Ansehen der UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner geschädigt haben soll. Dieses Urteil habe ich bereits angefochten.
Herr Lindeke, der nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, schreibt in seiner Urteilsbegründung: "Das Gericht hatte sich von der Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugen Walzner, Walpurgis und Striess-Grubert überzeugt. Dafür sprach zum einen die Konstanz ihrer Aussage. Sie haben übereinstimmend das Geschehen und die Begleitumstände widerspruchsfrei bekundet. Die Angaben waren nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei, zumal in der Hauptverhandlung kein Grund ersichtlich geworden ist, der für die Zeugen hätte Anlass sein können, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten."
In dieser Passage erweckt Herr Lindeke den Eindruck, alle drei Zeugen seien Zeugen der Anklage gewesen. Das ist falsch. Der ehemalige Vorsitzende der Freien Wähler (FW) Wilhelmshaven und aktuelle FW-Bundestagskandidat Udo Striess-Grubert war mein Zeuge, der keinesfalls die "Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugen Walzner, Walpurgis..." bestätigt hat. Ausführlich befragen konnte ich meinen Zeugen nicht, da Herr Lindeke Udo Striess-Grubert schon nach meiner ersten Frage wieder aus dem Saal schickte. Begründung des Herrn Lindeke: "Ich kann auf diesen Zeugen verzichten."
Vorgeworfen wird mir von Herrn Lindeke, ich hätte "ungeprüft Behauptungen und Unterstellungen in die Öffentlichkeit gesetzt". Das ist falsch. Frank Uwe Walpurgis, der damals noch zu den Freien Wählern (Niedersachsen und Wilhelmshaven) gehörte, verweigerte jede Stellungnahme zu dem Vorwurf, bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sei es am 14. Dezember 2011 zu einer Körperverletzung und zu rechtsradikalen Sprüchen gekommen. Außerdem kann niemand bestreiten, dass eine gewisse Erika H. auf den Facebook-Seiten von Frank Uwe Walpurgis seinerzeit die Forderung erhoben hat, der Islam müsse raus aus Deutschland. Diese Erika H. bezeichnet sich bei Facebook selbst als Beraterin von Walpurgis und Walzner. Die Forderung von Erika H. halte ich für neofaschistisch. Dabei bleibe ich - ob das Herrn Lindeke, der nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, nun gefällt - oder nicht...
Az. 04 Ds 640 Js 23468/12 (440/12)
Mein Prozessbericht vom 3. April 2013
Freisprüche vor dem Oldenburger Landgericht
"Der am 20. 2. 1949 in Wilhelmshaven geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger, geschieden und nach eigenen Angaben Redakteur und Schriftsteller", heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die mir heute zugestellt worden ist. Da ich den Beruf des Redakteurs erlernt habe, da sich jeder bei www.lulu.com davon überzeugen kann, dass ich Bücher geschrieben habe, da ich also kein Etikettenschwindler bin, setze ich den Bericht im Tonfall des Gerichtes fort. Wer mit einer merkwürdigen Formulierung Zweifel an meiner Ehrlichkeit anmeldet, muss es sich gefallen lassen, dass ich ihm auf ähnliche Weise entgegne. Denn auch vor dem Gesetz sind alle gleich.
Verurteilt werde ich von einem Mann, der Lindeke heißt und nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro wegen übler Nachrede, mit der ich das öffentliche Ansehen der UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner geschädigt haben soll. Dieses Urteil habe ich bereits angefochten.
Herr Lindeke, der nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, schreibt in seiner Urteilsbegründung: "Das Gericht hatte sich von der Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugen Walzner, Walpurgis und Striess-Grubert überzeugt. Dafür sprach zum einen die Konstanz ihrer Aussage. Sie haben übereinstimmend das Geschehen und die Begleitumstände widerspruchsfrei bekundet. Die Angaben waren nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei, zumal in der Hauptverhandlung kein Grund ersichtlich geworden ist, der für die Zeugen hätte Anlass sein können, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten."
In dieser Passage erweckt Herr Lindeke den Eindruck, alle drei Zeugen seien Zeugen der Anklage gewesen. Das ist falsch. Der ehemalige Vorsitzende der Freien Wähler (FW) Wilhelmshaven und aktuelle FW-Bundestagskandidat Udo Striess-Grubert war mein Zeuge, der keinesfalls die "Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugen Walzner, Walpurgis..." bestätigt hat. Ausführlich befragen konnte ich meinen Zeugen nicht, da Herr Lindeke Udo Striess-Grubert schon nach meiner ersten Frage wieder aus dem Saal schickte. Begründung des Herrn Lindeke: "Ich kann auf diesen Zeugen verzichten."
Vorgeworfen wird mir von Herrn Lindeke, ich hätte "ungeprüft Behauptungen und Unterstellungen in die Öffentlichkeit gesetzt". Das ist falsch. Frank Uwe Walpurgis, der damals noch zu den Freien Wählern (Niedersachsen und Wilhelmshaven) gehörte, verweigerte jede Stellungnahme zu dem Vorwurf, bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sei es am 14. Dezember 2011 zu einer Körperverletzung und zu rechtsradikalen Sprüchen gekommen. Außerdem kann niemand bestreiten, dass eine gewisse Erika H. auf den Facebook-Seiten von Frank Uwe Walpurgis seinerzeit die Forderung erhoben hat, der Islam müsse raus aus Deutschland. Diese Erika H. bezeichnet sich bei Facebook selbst als Beraterin von Walpurgis und Walzner. Die Forderung von Erika H. halte ich für neofaschistisch. Dabei bleibe ich - ob das Herrn Lindeke, der nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, nun gefällt - oder nicht...
Az. 04 Ds 640 Js 23468/12 (440/12)
Mein Prozessbericht vom 3. April 2013
Freisprüche vor dem Oldenburger Landgericht
Mittwoch, 8. Mai 2013
Hat ein Mitarbeiter der Stadt
Vor Mitgliederversammlung der Freien Wähler am Telefon gedroht?
3. April 2013. "Warum haben Sie über die Freien Wähler (FW) berichtet? Sie sind doch gar kein Mitglied." Sagt der Richter während der Verhandlung mehrfach. Ein Zeuge erscheint nicht: Bernd N., Mitarbeiter der Stadt Wilhelmshaven im Bauamt. Über den sagt Frank Uwe Walpurgis, Ratsherr der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und ehemals Vorsitzender der Freien Wähler Wilhelmshaven: "Er hat ein Mitglied am Telefon bedroht." Geschehen sein soll das vor der FW-Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus, die mit einem Hausverbot von der Kirchengemeinde beendet worden ist. Der Richter fällt nach der Verhandlung folgendes Urteil: Ich werde wegen Verleumdung der UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 500 Euro verdonnert. Dagegen kann ich innerhalb von einer Woche Berufung einlegen.
Die Verhandlung beginnt pünktlich um 9 Uhr im Wilhelmshavener Amtsgericht. Der Staatsanwalt aus Oldenburg verliest die Anklageschrift: "Am 17. 12. 2011 postete der Angeklagte via facebook in Beziehung auf den ihm bekannten Frank Uwe Walpurgis: ´sind sie nun neofaschistin bei walpurgis oder woanders?´ Ihm kam es darauf an, den Geschädigten mit dieser Äußerung in die Nähe gewalttätiger Neonazis zu stellen, um ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Am 17. und 18. Dezember 2011 veröffentlichte der Angeklagte auf dem Internetblog http://obkandidattjaden.blogspot.com Artikel, in dem er den Ratsherrn Walzner sowie Frank Uwe Walpurgis mit einer Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten Romina F.-P. in Zusammenhang bringt, indem er schreibt: ´Horst Walzner ruft dem Sicherheitsdienst zu: ´Security! Entfernen!´ Der Mann packt sie, in ihrem Rücken knackt es. Er zieht sie beiseite. Sie wird immer krummer, ihre Füße taub: ´Walzner und Walpurgis wissen, dass ich schwer rückenkrank bin.´ Sie wendet sich an Walzner, der lacht hämisch.´
Zudem schildert der Angeschuldigte, dass in diesem Zusammenhang gegenüber deren Freund die Äußerung gefallen sei: ´Halt die Fresse! So was wie dich hätte man vergasen sollen. Und deinen Vater gleich mit.´ Über diese Äußerung hätten Walpurgis und Walzner nur gelächelt. Auch hiermit wollte der Angeschuldigte die beiden Geschädigten auf eine Stufe mit rechtsradikalen und gewaltbereiten Personen stellen, um diese in ihrer Ehre herabzuwürdigen."
Der Richter gibt mir Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Ich weise darauf hin, dass meine facebook-Äußerung vom 17. Dezember 2011 eine Reaktion gewesen sei auf einen islamfeindlichen Kommentar, der damals auf den Seiten von Frank Uwe Walpurgis veröffentlicht worden sei. Kommentiert hätte ich die Forderung einer gewissen Erika H., der Islam müsse aus Deutschland verschwinden. Beim zweiten Anklagepunkt lasse die Staatsanwalt von Oldenburg die Einleitung weg, sie verschweige zudem, dass ich Frank Uwe Walpurgis um eine Stellungnahme gebeten hätte, die ausgeblieben sei. Das zweite Zitat, das mit "Halt die Fresse!" beginne, stehe gar nicht auf meinen Seiten.
Hinweis für alle, die diese Beiträge googeln wollen: Man findet sie unter "Quo vadis, Freie Wähler?", Teil I und Teil II. Dort steht auch, dass die Vorwürfe von Walpurgis und Walzner bestritten werden. Der Link zu Teil II. Wo steht dort etwas von "Halt die Fresse!"?
Der Richter ruft Frank Uwe Walpurgis als Ersten in den Zeugenstand. Der schildert die Ereignisse vor und während der Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 aus seiner Sicht. Dem gerade erst gewählten FW-Vorsitzenden Udo Grubert habe das Misstrauen ausgesprochen werden sollen. Das habe sich wohl schon vor der Versammlung herumgesprochen. Deswegen habe es Drohungen am Telefon gegeben. Der zweite Drohanruf stamme von Bernd N., damals Vorstandsmitglied der Freien Wähler Niedersachsen, Mitarbeiter des Bauamtes der Stadt Wilhelmshaven und von mir benannter Zeuge, der nicht erschienen ist.
Da nach diesen Drohungen Befürchtungen geäußert worden seien, dass die Mitgliederversammlung nicht ruhig über die Bühne gehen könnte, habe man Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Geschehen sei dies: "Udo Grubert erschien. In die Anwesenheitsliste am Eingang trug er sich nicht ein. Grubert lief sofort auf Walzner zu. Er und seine Gefolgsleute haben die Versammlung gesprengt."
Anschließend präsentiert der Richter dem Staatsanwalt, Walpurgis und mir Facebook-Einträge. Demnach soll ich mit einer gewissen V. kommuniziert haben, die ich gar nicht kenne. Mir ist nur der Name Erika H. und ihr islamfeindlicher Kommentar bekannt. Außerdem hat mich Walpurgis auf seinen Seiten nach meinem Protest sofort gesperrt. Postings auf seinen Seiten sind mir also gar nicht mehr möglich gewesen. Diese Anmerkungen überhört der Richter.
Zweiter Zeuge ist Horst Dieter Walzner, der betont, dass er mich gar nicht kenne. Weitere Angaben kann er nicht machen. Das Motto der Grubert-Anhänger habe gelautet: "Wir werden euch unmöglich machen."
Dann wird Udo Grubert in den Saal gerufen. Er sagt, dass sich damals niemand mit Ruhm bekleckert habe. Meine Rolle stuft er als vermittelnd zwischen den Fronten ein. Bei der Auswertung aller Stellungnahmen aus jener Zeit sei er zu der Überzeugung gelangt, dass man das damalige Geschehen nicht mehr nachvollziehen könne, weil Kommentare gelöscht worden seien, die für das Gesamtbild wichtig sein könnten.
Nach der Zeugenanhörung will mich der Oldenburger Staatsanwalt zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilen lassen. Der Richter senkt die Strafe auf 1 500 Euro. Im Wiederholungsfalle müsse ich mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Ich hätte die Sorgfaltspflicht eines Redakteurs verletzt...Ich könne aber in Berufung gehen. Da bin ich nicht abgeneigt...
Schriftlicher Beschluss noch nicht da
8. Mai 2013. Das Urteil habe ich immer noch nicht in schriftlicher Form vom Wilhelmshavener Amtsgericht bekommen.
Freispruch vor Oldenburger Landgericht
31. Oktober 2013. Die Berufungsverhandlung endet mit einem Freispruch.
Hier lesen
3. April 2013. "Warum haben Sie über die Freien Wähler (FW) berichtet? Sie sind doch gar kein Mitglied." Sagt der Richter während der Verhandlung mehrfach. Ein Zeuge erscheint nicht: Bernd N., Mitarbeiter der Stadt Wilhelmshaven im Bauamt. Über den sagt Frank Uwe Walpurgis, Ratsherr der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und ehemals Vorsitzender der Freien Wähler Wilhelmshaven: "Er hat ein Mitglied am Telefon bedroht." Geschehen sein soll das vor der FW-Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus, die mit einem Hausverbot von der Kirchengemeinde beendet worden ist. Der Richter fällt nach der Verhandlung folgendes Urteil: Ich werde wegen Verleumdung der UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 500 Euro verdonnert. Dagegen kann ich innerhalb von einer Woche Berufung einlegen.
Die Verhandlung beginnt pünktlich um 9 Uhr im Wilhelmshavener Amtsgericht. Der Staatsanwalt aus Oldenburg verliest die Anklageschrift: "Am 17. 12. 2011 postete der Angeklagte via facebook in Beziehung auf den ihm bekannten Frank Uwe Walpurgis: ´sind sie nun neofaschistin bei walpurgis oder woanders?´ Ihm kam es darauf an, den Geschädigten mit dieser Äußerung in die Nähe gewalttätiger Neonazis zu stellen, um ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Am 17. und 18. Dezember 2011 veröffentlichte der Angeklagte auf dem Internetblog http://obkandidattjaden.blogspot.com Artikel, in dem er den Ratsherrn Walzner sowie Frank Uwe Walpurgis mit einer Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten Romina F.-P. in Zusammenhang bringt, indem er schreibt: ´Horst Walzner ruft dem Sicherheitsdienst zu: ´Security! Entfernen!´ Der Mann packt sie, in ihrem Rücken knackt es. Er zieht sie beiseite. Sie wird immer krummer, ihre Füße taub: ´Walzner und Walpurgis wissen, dass ich schwer rückenkrank bin.´ Sie wendet sich an Walzner, der lacht hämisch.´
Zudem schildert der Angeschuldigte, dass in diesem Zusammenhang gegenüber deren Freund die Äußerung gefallen sei: ´Halt die Fresse! So was wie dich hätte man vergasen sollen. Und deinen Vater gleich mit.´ Über diese Äußerung hätten Walpurgis und Walzner nur gelächelt. Auch hiermit wollte der Angeschuldigte die beiden Geschädigten auf eine Stufe mit rechtsradikalen und gewaltbereiten Personen stellen, um diese in ihrer Ehre herabzuwürdigen."
Der Richter gibt mir Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Ich weise darauf hin, dass meine facebook-Äußerung vom 17. Dezember 2011 eine Reaktion gewesen sei auf einen islamfeindlichen Kommentar, der damals auf den Seiten von Frank Uwe Walpurgis veröffentlicht worden sei. Kommentiert hätte ich die Forderung einer gewissen Erika H., der Islam müsse aus Deutschland verschwinden. Beim zweiten Anklagepunkt lasse die Staatsanwalt von Oldenburg die Einleitung weg, sie verschweige zudem, dass ich Frank Uwe Walpurgis um eine Stellungnahme gebeten hätte, die ausgeblieben sei. Das zweite Zitat, das mit "Halt die Fresse!" beginne, stehe gar nicht auf meinen Seiten.
Hinweis für alle, die diese Beiträge googeln wollen: Man findet sie unter "Quo vadis, Freie Wähler?", Teil I und Teil II. Dort steht auch, dass die Vorwürfe von Walpurgis und Walzner bestritten werden. Der Link zu Teil II. Wo steht dort etwas von "Halt die Fresse!"?
Der Richter ruft Frank Uwe Walpurgis als Ersten in den Zeugenstand. Der schildert die Ereignisse vor und während der Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 aus seiner Sicht. Dem gerade erst gewählten FW-Vorsitzenden Udo Grubert habe das Misstrauen ausgesprochen werden sollen. Das habe sich wohl schon vor der Versammlung herumgesprochen. Deswegen habe es Drohungen am Telefon gegeben. Der zweite Drohanruf stamme von Bernd N., damals Vorstandsmitglied der Freien Wähler Niedersachsen, Mitarbeiter des Bauamtes der Stadt Wilhelmshaven und von mir benannter Zeuge, der nicht erschienen ist.
Da nach diesen Drohungen Befürchtungen geäußert worden seien, dass die Mitgliederversammlung nicht ruhig über die Bühne gehen könnte, habe man Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Geschehen sei dies: "Udo Grubert erschien. In die Anwesenheitsliste am Eingang trug er sich nicht ein. Grubert lief sofort auf Walzner zu. Er und seine Gefolgsleute haben die Versammlung gesprengt."
Anschließend präsentiert der Richter dem Staatsanwalt, Walpurgis und mir Facebook-Einträge. Demnach soll ich mit einer gewissen V. kommuniziert haben, die ich gar nicht kenne. Mir ist nur der Name Erika H. und ihr islamfeindlicher Kommentar bekannt. Außerdem hat mich Walpurgis auf seinen Seiten nach meinem Protest sofort gesperrt. Postings auf seinen Seiten sind mir also gar nicht mehr möglich gewesen. Diese Anmerkungen überhört der Richter.
Zweiter Zeuge ist Horst Dieter Walzner, der betont, dass er mich gar nicht kenne. Weitere Angaben kann er nicht machen. Das Motto der Grubert-Anhänger habe gelautet: "Wir werden euch unmöglich machen."
Dann wird Udo Grubert in den Saal gerufen. Er sagt, dass sich damals niemand mit Ruhm bekleckert habe. Meine Rolle stuft er als vermittelnd zwischen den Fronten ein. Bei der Auswertung aller Stellungnahmen aus jener Zeit sei er zu der Überzeugung gelangt, dass man das damalige Geschehen nicht mehr nachvollziehen könne, weil Kommentare gelöscht worden seien, die für das Gesamtbild wichtig sein könnten.
Nach der Zeugenanhörung will mich der Oldenburger Staatsanwalt zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilen lassen. Der Richter senkt die Strafe auf 1 500 Euro. Im Wiederholungsfalle müsse ich mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Ich hätte die Sorgfaltspflicht eines Redakteurs verletzt...Ich könne aber in Berufung gehen. Da bin ich nicht abgeneigt...
Schriftlicher Beschluss noch nicht da
8. Mai 2013. Das Urteil habe ich immer noch nicht in schriftlicher Form vom Wilhelmshavener Amtsgericht bekommen.
Freispruch vor Oldenburger Landgericht
31. Oktober 2013. Die Berufungsverhandlung endet mit einem Freispruch.
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Sonntag, 14. April 2013
Maulkorb-Diskussion
 |
| Das Wilhelmshavener Amtsgericht will mir einen Maulkorb verpassen? |
Diskussion: Fragen stellen darf man...
...oder doch nicht?
Montag, 18. März 2013
Wüstenei
Günther Jauch als hilfloser Moderator
Günther Jauch erweist sich immer wieder als unfähig, Gespräche über schwierige Themen so zu steuern, dass man versteht, worum es geht. So ist es auch gestern Abend gewesen, als der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, Ferid Heider als Imam aus Berlin, der Aussteiger aus der islamistischen Szene Barino Barsoum, die Journalistin Güner Balci und der Journalist Yassin Musharbash über das Thema "Im Namen Allahs - Was tun gegen Deutschlands Gotteskrieger?" diskutieren sollten. Jauch saß hilflos daneben, wenn sich Heider, Barsoum und Balci immer wieder gegenseitig ins Wort fielen.
Mit Koran-Kenntnissen glänzte der Moderator auch nicht. So blieben Zitate im Raum stehen, wurden Zusammenhänge nicht hergestellt. Die spannende Frage, ob so genannte "Gotteskrieger" den Koran richtig verstehen oder missbrauchen, ist nicht einmal angeschnitten worden. Auch aus der Bibel könnte man so manches herauslesen, was mit unserer Verfassung nicht übereinstimmt. Man müsste nur verschweigen, dass man laufend aus dem Alten Testament zitiert. Die Zeugen Jehovas sind ein Beispiel dafür, was man auf diesem Gebiet der biblischen Missverständnisse so alles anrichten kann.
Ich werde mich auch weiterhin gegen die Forderung wehren, der Islam müsse aus Deutschland vertrieben werden. Das ist für mich ein genauso gefährliches Gedankengut wie jede andere Form von Fanatismus. Ein anonymer Kommentator hat das bislang noch nicht begriffen. Der bedrohte und beschimpfte heute um 10.41 Uhr ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Freien Wähler Wilhelmshaven, das nach eigenen Angaben während der Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus attackiert worden ist. Dieses Vorstandsmitglied sei "verlogen", "fett" und müsse damit rechnen, "irgendwann...noch mal richtig (sein) Fett wegzukriegen", schrieb dieser anonyme Kommentator zu einem Beitrag, den ich am 23. November 2012 über die Verhandlung verfasst habe, die am 3. April 2013 vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht stattfinden soll.
Darüber habe ich inzwischen das Wilhelmshavener Amtsgericht informiert. Die Verhandlung muss wohl unter Polizeischutz stattfinden...
Günther Jauch erweist sich immer wieder als unfähig, Gespräche über schwierige Themen so zu steuern, dass man versteht, worum es geht. So ist es auch gestern Abend gewesen, als der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, Ferid Heider als Imam aus Berlin, der Aussteiger aus der islamistischen Szene Barino Barsoum, die Journalistin Güner Balci und der Journalist Yassin Musharbash über das Thema "Im Namen Allahs - Was tun gegen Deutschlands Gotteskrieger?" diskutieren sollten. Jauch saß hilflos daneben, wenn sich Heider, Barsoum und Balci immer wieder gegenseitig ins Wort fielen.
Mit Koran-Kenntnissen glänzte der Moderator auch nicht. So blieben Zitate im Raum stehen, wurden Zusammenhänge nicht hergestellt. Die spannende Frage, ob so genannte "Gotteskrieger" den Koran richtig verstehen oder missbrauchen, ist nicht einmal angeschnitten worden. Auch aus der Bibel könnte man so manches herauslesen, was mit unserer Verfassung nicht übereinstimmt. Man müsste nur verschweigen, dass man laufend aus dem Alten Testament zitiert. Die Zeugen Jehovas sind ein Beispiel dafür, was man auf diesem Gebiet der biblischen Missverständnisse so alles anrichten kann.
Ich werde mich auch weiterhin gegen die Forderung wehren, der Islam müsse aus Deutschland vertrieben werden. Das ist für mich ein genauso gefährliches Gedankengut wie jede andere Form von Fanatismus. Ein anonymer Kommentator hat das bislang noch nicht begriffen. Der bedrohte und beschimpfte heute um 10.41 Uhr ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Freien Wähler Wilhelmshaven, das nach eigenen Angaben während der Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus attackiert worden ist. Dieses Vorstandsmitglied sei "verlogen", "fett" und müsse damit rechnen, "irgendwann...noch mal richtig (sein) Fett wegzukriegen", schrieb dieser anonyme Kommentator zu einem Beitrag, den ich am 23. November 2012 über die Verhandlung verfasst habe, die am 3. April 2013 vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht stattfinden soll.
Darüber habe ich inzwischen das Wilhelmshavener Amtsgericht informiert. Die Verhandlung muss wohl unter Polizeischutz stattfinden...
Dienstag, 5. März 2013
Zeugen geladen
Was geschah am 14. Dezember 2011?
Endlich hat das Amtsgericht von Wilhelmshaven auch die Zeugen geladen, die ich benannt habe. Sie werden Aussagen machen zu den Ereignissen vor und während der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven, die am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus stattfand und mit einem Hausverbot endete.
Siehe auch
Auch "Wilhelmshavener Zeitung" berichtet über Handgreiflichkeiten
Endlich hat das Amtsgericht von Wilhelmshaven auch die Zeugen geladen, die ich benannt habe. Sie werden Aussagen machen zu den Ereignissen vor und während der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven, die am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus stattfand und mit einem Hausverbot endete.
Siehe auch
Auch "Wilhelmshavener Zeitung" berichtet über Handgreiflichkeiten
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