Vor Mitgliederversammlung der Freien Wähler am Telefon gedroht?
3. April 2013. "Warum haben Sie über die Freien Wähler (FW) berichtet? Sie sind doch gar kein Mitglied." Sagt der Richter während der Verhandlung mehrfach. Ein Zeuge erscheint nicht: Bernd N., Mitarbeiter der Stadt Wilhelmshaven im Bauamt. Über den sagt Frank Uwe Walpurgis, Ratsherr der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und ehemals Vorsitzender der Freien Wähler Wilhelmshaven: "Er hat ein Mitglied am Telefon bedroht." Geschehen sein soll das vor der FW-Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus, die mit einem Hausverbot von der Kirchengemeinde beendet worden ist. Der Richter fällt nach der Verhandlung folgendes Urteil: Ich werde wegen Verleumdung der UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 500 Euro verdonnert. Dagegen kann ich innerhalb von einer Woche Berufung einlegen.
Die Verhandlung beginnt pünktlich um 9 Uhr im Wilhelmshavener Amtsgericht. Der Staatsanwalt aus Oldenburg verliest die Anklageschrift: "Am 17. 12. 2011 postete der Angeklagte via facebook in Beziehung auf den ihm bekannten Frank Uwe Walpurgis: ´sind sie nun neofaschistin bei walpurgis oder woanders?´ Ihm kam es darauf an, den Geschädigten mit dieser Äußerung in die Nähe gewalttätiger Neonazis zu stellen, um ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Am 17. und 18. Dezember 2011 veröffentlichte der Angeklagte auf dem Internetblog http://obkandidattjaden.blogspot.com Artikel, in dem er den Ratsherrn Walzner sowie Frank Uwe Walpurgis mit einer Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten Romina F.-P. in Zusammenhang bringt, indem er schreibt: ´Horst Walzner ruft dem Sicherheitsdienst zu: ´Security! Entfernen!´ Der Mann packt sie, in ihrem Rücken knackt es. Er zieht sie beiseite. Sie wird immer krummer, ihre Füße taub: ´Walzner und Walpurgis wissen, dass ich schwer rückenkrank bin.´ Sie wendet sich an Walzner, der lacht hämisch.´
Zudem schildert der Angeschuldigte, dass in diesem Zusammenhang gegenüber deren Freund die Äußerung gefallen sei: ´Halt die Fresse! So was wie dich hätte man vergasen sollen. Und deinen Vater gleich mit.´ Über diese Äußerung hätten Walpurgis und Walzner nur gelächelt. Auch hiermit wollte der Angeschuldigte die beiden Geschädigten auf eine Stufe mit rechtsradikalen und gewaltbereiten Personen stellen, um diese in ihrer Ehre herabzuwürdigen."
Der Richter gibt mir Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Ich weise darauf hin, dass meine facebook-Äußerung vom 17. Dezember 2011 eine Reaktion gewesen sei auf einen islamfeindlichen Kommentar, der damals auf den Seiten von Frank Uwe Walpurgis veröffentlicht worden sei. Kommentiert hätte ich die Forderung einer gewissen Erika H., der Islam müsse aus Deutschland verschwinden. Beim zweiten Anklagepunkt lasse die Staatsanwalt von Oldenburg die Einleitung weg, sie verschweige zudem, dass ich Frank Uwe Walpurgis um eine Stellungnahme gebeten hätte, die ausgeblieben sei. Das zweite Zitat, das mit "Halt die Fresse!" beginne, stehe gar nicht auf meinen Seiten.
Hinweis für alle, die diese Beiträge googeln wollen: Man findet sie unter "Quo vadis, Freie Wähler?", Teil I und Teil II. Dort steht auch, dass die Vorwürfe von Walpurgis und Walzner bestritten werden. Der Link zu Teil II. Wo steht dort etwas von "Halt die Fresse!"?
Der Richter ruft Frank Uwe Walpurgis als Ersten in den Zeugenstand. Der schildert die Ereignisse vor und während der Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 aus seiner Sicht. Dem gerade erst gewählten FW-Vorsitzenden Udo Grubert habe das Misstrauen ausgesprochen werden sollen. Das habe sich wohl schon vor der Versammlung herumgesprochen. Deswegen habe es Drohungen am Telefon gegeben. Der zweite Drohanruf stamme von Bernd N., damals Vorstandsmitglied der Freien Wähler Niedersachsen, Mitarbeiter des Bauamtes der Stadt Wilhelmshaven und von mir benannter Zeuge, der nicht erschienen ist.
Da nach diesen Drohungen Befürchtungen geäußert worden seien, dass die Mitgliederversammlung nicht ruhig über die Bühne gehen könnte, habe man Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Geschehen sei dies: "Udo Grubert erschien. In die Anwesenheitsliste am Eingang trug er sich nicht ein. Grubert lief sofort auf Walzner zu. Er und seine Gefolgsleute haben die Versammlung gesprengt."
Anschließend präsentiert der Richter dem Staatsanwalt, Walpurgis und mir Facebook-Einträge. Demnach soll ich mit einer gewissen V. kommuniziert haben, die ich gar nicht kenne. Mir ist nur der Name Erika H. und ihr islamfeindlicher Kommentar bekannt. Außerdem hat mich Walpurgis auf seinen Seiten nach meinem Protest sofort gesperrt. Postings auf seinen Seiten sind mir also gar nicht mehr möglich gewesen. Diese Anmerkungen überhört der Richter.
Zweiter Zeuge ist Horst Dieter Walzner, der betont, dass er mich gar nicht kenne. Weitere Angaben kann er nicht machen. Das Motto der Grubert-Anhänger habe gelautet: "Wir werden euch unmöglich machen."
Dann wird Udo Grubert in den Saal gerufen. Er sagt, dass sich damals niemand mit Ruhm bekleckert habe. Meine Rolle stuft er als vermittelnd zwischen den Fronten ein. Bei der Auswertung aller Stellungnahmen aus jener Zeit sei er zu der Überzeugung gelangt, dass man das damalige Geschehen nicht mehr nachvollziehen könne, weil Kommentare gelöscht worden seien, die für das Gesamtbild wichtig sein könnten.
Nach der Zeugenanhörung will mich der Oldenburger Staatsanwalt zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilen lassen. Der Richter senkt die Strafe auf 1 500 Euro. Im Wiederholungsfalle müsse ich mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Ich hätte die Sorgfaltspflicht eines Redakteurs verletzt...Ich könne aber in Berufung gehen. Da bin ich nicht abgeneigt...
Schriftlicher Beschluss noch nicht da
8. Mai 2013. Das Urteil habe ich immer noch nicht in schriftlicher Form vom Wilhelmshavener Amtsgericht bekommen.
Freispruch vor Oldenburger Landgericht
31. Oktober 2013. Die Berufungsverhandlung endet mit einem Freispruch.
Hier lesen
wieso ist denn der zeuge n. nicht erschienen?
AntwortenLöschenvielleicht stimmt die aussage von walpurgis, dass bernd n. am telefon gedroht hat? deswegen ist der vielleicht heute nicht als zeuge erschienen. denn drohungen eines städtischen mitarbeiters müssten den ob auf den plan rufen.
AntwortenLöschenich habe soeben diese mail an ob wagner geschickt:
AntwortenLöschenmoin, herr wagner,
frank uwe walpurgis hat heute vor dem amtsgericht in wilhelmshaven ausgesagt, dass der städtische mitarbeiter bernd n. im dezember 2011 zumindest einen drohanruf getätigt habe. ich hatte herrn n. als zeugen benannt, er ist vor gericht aber nicht erschienen. seine aussage wäre wichtig für mich gewesen, denn in dem verfahren ging es um die mitgliederversammlung der freien wähler am 14. dezember 2011 bei der herr n. ohrenzeuge bestimmter für das verfahren relevanter äußerungen geworden sein soll.
herr walpurgis hat sich vor gericht als beamter ausgegeben. was bedeutet, dass heute ein beamter der stadt wilhelmshaven einen anderen mitarbeiter vor gericht schwer belaset hat. meinen bericht finden sie auf islamprozess.blogspot.com
schönen nachmittag noch
heinz-peter tjaden
wenn das mitglied keine anzeige gemacht hat kann man nichts machen. aber so langsam kommt licht in die sache. war der stress bei der fw-versammlung also doch provoziert?
AntwortenLöschenfest steht doch, dass der ex-vorsitzende walpurgis gegen das vereinsrecht verstoßen hat, als er - wie von ihm vor gericht ausgesagt - dem neuen vorsitzenden grubert das misstrauen aussprechen lassen wollte.
Löschenauch ich sehe nach der verhandlung klarer, denn ohne anwalt bekomme ich keine akteneinsicht. woher stammen die facebook-einträge, die ich angeblich an eine frau v. gerichtet haben soll. nach meinem protest gegen erika h.´s forderung nach vertreibung des islam hat mich walpurgis doch sofort für seine seiten gesperrt. das kann man doch im internet nachlesen.
für die berufungsverhandlung werde ich auf jeden fall wieder bernd n. vom bauamt der stadt wilhelmshaven als zeugen aufrufen. ein zweites mal fehlen darf der jedenfalls nicht. außerdem sollte der sich gegen die vorwürfe von walpurgis wehren. schließlich ist walpurgis beamter der stadt wilhelmshaven und beschuldigt einen kollegen! was beamtenrechtliche konsequenzen haben könnte...
am zug ist auch ob wagner. die berufungsverhandlung wird es in sich haben.
und was hat walpurgis alles über den damaligen ob-kandidaten wagner verbreitet. wäre doch auch ein thema...
AntwortenLöschenhier sind weder wagner, walpurgis, städler, teichmann oder co. das thema. hier gehts um deftige beleidigungen und verleumdung. die muss man sich nicht gefallen lassen. schicker bericht heut in der wz zu dem prozeß.
AntwortenLöschenDie Mitglieder wollten Grubert absetzen weil der gelogen hat. Der Vorfall mit der Körperverletzung war wohl auch erlogen. Wieso hat die Frau denn die Klage zurück genommen? Merkwürdig.
AntwortenLöschenOh gott, wieder so ein schlauer. Woher wissen Sie denn, dass die Frau die Klage zurückgenommen hat?
AntwortenLöschendiese frau ist vor der verhandlung wüst beschimpft und bedroht worden. kann man auf den seiten von herrn tjaden nachlesen...
AntwortenLöschensowas weiß man eben. fragen sie die frau doch mal. spricht sich schnell rum in schlicktown. hier kann man viel krams lesen was nicht stimmt. darum sicher auch das urteil. wo gabs ne verhandlung mit beschimpfung? vor gericht?
AntwortenLöschenDie Mitglieder wollten Grubert nicht absetzen weil der gelogen hat. Die Mitglieder um Walpurgis und Walzner wollten Grubert absetzen, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Um das zu verhindern, wurde dem Vorsitzenden der Zugang zu einer von ihm einberufenen Sitzung mit körperlicher und verbaler Gewalt verhindert. Dabei wurde ein Vorstandsmitglied verletzt, ein weiteres Vorstandsmitglied von einem Angehörigen eines Sicherheitsdienstes (der übrigens nicht vom amtierenden Vorstand authorisiert war und auf Wunsch der Herren Walzner und Walpurgis dort eingesetzt wurde) in einer ehrverletzenden Art und Weise gedemütigt. Die sinngemäße Aussage des "Wachmannes" lautete: So etwas wie Dich hätten sie früher vergast, und Deinen Vater auch." Diese Beleidigung fand in Anwesenheit der damals gewählten Ratsherren Walpurgis und Walzner statt, wurde von diesen aber nur belächelt. Dass Herr Walpurgis stadtbekannt für seine sprachlichen "Hitlerimitationen" ist, dürfte auch kein Geheimnis sein. Alle, die ihn näher kennen, durften wenigstens einmal in den Genuss dieser verbalen Entgleisungen gekommen sein. Nicht Grubert hat diese Veranstaltung gesprengt, sie wurde auf Drängen der Herren Walpurgis und Walzner von Anfang an behindert. Einen demokratisch gewählten und bei der Wahl von Walpurgis selbst vorgeschlagene Vorsitzenden kann man absetzen - demokratisch - das ist legitim. Die Anwendung von körperlicher und verbaler Gewalt, die bewusste Täuschung von Vereinsmitgliedern und der Öffentlichkeit ist nicht nur undemokratisch. Solche Verhaltensweisen spiegeln die tatsächliche Denke der Beteiligten wider und legen eindrucksvoll offen, was diese "Herren" unter Demokratie verstehen. Wir sollten uns vor solchen "Volksvertretern" tunlichst hüten.
AntwortenLöschenich habe ihren kommentar nun doch noch veröffentlicht, weil die walpurgis-sympathisanten hier auch zu wort kommen. da ist das nur gerecht. ich bitte sie um mitteilung ihres namens und ihrer adresse, damit sie das auch vor dem oldenburger landgericht vertreten können. da dieses benehmen von walpurgis auch anderen bekannt sein soll, sollten sich auch die als zeugen zur verfügung stellen. sonst nehme ich ihren kommentar nur als lüge wahr, die mir schaden soll.
Löschenstimmt, hier sind sehr schlaue :-)die können nicht einmal zwischen einem rechtskräftigen und einem nicht rechtskräftigen urteil unterscheiden...
AntwortenLöschenwas sich so alles rumspricht und was wahr ist, ist oft zweierlei...
Löschenin dem wz-bericht fehlt der hinweis auf die islamfeindliche äußerung von erika h. auf die herr tjaden reagiert hat. warum?
LöschenEs spricht sich herum, was wahr ist. Die Lügen werden sowieso enttarnt. Manchmal dauert es eben etwas länger.
AntwortenLöschenwo kann man diese äusserung denn mal nachlesen? ich finde nirgends was. muss doch ein beweis geben.
AntwortenLöschenwelche äußerung meinen sie? die von erika h.? die liegt dem gericht vor. außerdem sagt der zeuge bernd n. nun, er habe keine ladung des gerichtes bekommen...er sei umgezogen und habe das dem gericht mitgeteilt. das wird alles immer seltsamer.
AntwortenLöschengefunden im justizportal von nrw:
AntwortenLöschen"Auf jeden Fall hat aber der Zeuge die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten zu tragen."
Alles komisch! Vor 6 Wochen war Herr N. schon einmal "Zeuge" vor Gericht. Da hat er seine Ladung wohl bekommen. Ist er in der Zwischenzeit wieder umgezogen? Oder wollte er nicht erscheinen? Bei dem Gerichtstermin im Februar hat er sich jedenfalls herrlich blamiert. Richter war übrigens auch Herr Lindeke. Klasse, wenn man solche "Zeugen" hat!
AntwortenLöschenwarum haben sie es eigentlich nötig, einen von mir benannten zeugen madig zu machen? bis zur berufungsverhandlung werden doch monate vergehen, es könnte auch ein jahr werden. und es ist das problem von walpurgis, dass er zu den vorfällen bei der mv keine stellung genommen hat.
Löschenviel wichtiger ist die islamfeindliche äußerung von erika h. auf den facebook-seiten von walpurgis. die ist dokumentiert, weil ich mich darüber mit einem anderen facebook-mitglied ausgetauscht habe. solche diskussionen werden im pm-verlauf bei facebook gespeichert und sind nur den pm-versendern bekannt. wer dieser facebook-freund ist, verrate ich nicht. angriffe auf diese persönlichkeit wird sich auch niemand zutrauen...
wo haben sie denn vermittelnd eingegriffen? Sowas nennt man Brandtsifter.
AntwortenLöschenwas wollen sie eigentlich von herrn tjaden? wer auf seinen facebook-seiten die forderung "der islam muss raus aus deutschland" nicht so schnell wie möglich wieder löscht, ist ein brandstifter!
Löschenund wer die halbe stadt mit strafanzeigen vollpflastert, darf sich nicht wundern, wenn ein inzwischen vergessenes thema wieder aktuell wird - und das für eine lange zeit...es ist ja nicht herr tjaden gewesen, der walpurgis und erika h. vor gericht gezerrt hat...dass der sich energisch wehren würde, war doch wohl klar! wehret den anfängen, heißt es ganz richtig...
Löschenbrandstifter ist wer einen lupenreinen demokraten und ein gewähltes ratsmitglied als fascho bezeichnet. da wird ne berufung nur noch teurer werden. und muss herr walpurgis stellung nehmen wenn man so blöde angemacht wird? ich würds auch nicht machen. sie haben leuten wie grubert und seinen leuten ein forum geboten und haben sich vor deren karren spannen lassen. das die wahrheit rauskommt können sie nicht verhindern.
AntwortenLöschensie lügen so dreist, dreister geht es schon nicht mehr. ich habe walpurgis nie als "fascho" bezeichnet. sie müssen wirklich sehr nervös sein :-) ich würde walpurgis auch nicht raten, diese behauptung aufzustellen. jedenfalls nicht öffentlich. was der so alles hinter den kulissen erzählt, ist mir hinlänglich bekannt...ich gehörte da zu den von ihm mehrfach angerufenen. ich habe den inhalt der gespräche nie verraten. sie lassen es besser dabei. sonst raucht es!
Löschenund zwar mit dokumenten! verstanden?
Löschenherr tjaden, ich ahne, worauf sie hinaus wollen...teile der geschichte kennt man ja! sie kennen sicherlich die ganze.
Löschenhat sich walpurgis jemals von der forderung, der islam müsse raus aus deutschland, distanziert? sie ist doch auf seinen seiten verbreitet worden...das kann bei facebook immer geschehen. man löscht so was und wenn es bei einer verhandlung zur sprache kommt, sagt man, tut mir leid. daraus strickt man doch keine strafanzeige, die für ihn nun zu der peinlichen situation führt, mit einer alten geschichte wieder beschäftigt zu sein. und woher kommen die eintragungen bei facebook, die gar nicht von herrn tjaden stammen können? was er beweisen wird...fakes von ihm selbst, um landtagskandidat der freien wähler zu werden. übles spiel seiner gegner? walpurgis, erklären sie sich mal.
LöschenEs geht in diesem Fall konkret nicht darum, ob eine fremde dritte Person ein Posting auf einer Seite bei jemand anderem hinterlassen hat oder auch nicht. Verhandlungsgegenstand sind nach den hier gemachten Angaben Beleidigungen und Verleumdungen. Insbesondere wirkt sich auch hier der § 188 StGB aus, weil die beiden von ihnen mit ihren Äußerungen beschwerten Herren Mitglieder einer gewählten Körperschaft sind und weder einer noch beide faschistoide Tendenzen haben. Insofern liegt es an ihnen, in die Berufung vor dem Landgericht zu gehen. Hier besteht allerdings Anwaltszwang und die Kosten werden für sie im Falle einer erneuten Verurteilung erheblich höher sein. Es wäre sicher schade, wenn ihr süßer Hund sein Herrechen in einer JVA besuchen muss.
AntwortenLöschenwerden sie für den schwachsinn, den sie verbreiten, bezahlt? es geht um einen strafprozess vor dem landgericht oldenburg. da gibt es keinen anwaltszwang - und keine kosten. das ist doch der trick von walpurgis. wäre der zivilrechtlich gegen mich vorgegangen, gäbe es kosten für die mandanten. so gibt es im zweifelsfalle nur kosten für den staat.
Löschenwalpurgis hat doch schon den lächerlichen versuch gestartet, als nebenkläger auftreten zu wollen. was während der verhandlung sofort abgebügelt worden ist.
es gibt bei facebook von walpurgis nur eine einzige reaktion von mir. auf die von erika h. ich habe erika h. gefragt, ob sie das bei walpurgis vertrete oder woanders. das rechnet sich walpurgis nun selbst zu. seine anhänger auch. der richter in wilhelmshaven auch. der vertreter der staatsanwaltschaft, der in wilhelmshaven gewesen ist, hat ausdrücklich gesagt, dass er die klageschrift gar nicht verfasst hat. er las sie nur vor! und er forderte das strafmaß, das man ihm mitgegeben hatte.
den richter kenne ich aus einem anderen verfahren, das am 19. 4. fortgesetzt wird. ich soll als rad fahrender (neue stvo seit 1. 4., also nicht mehr radfahrer) eine verkehrswidrigkeit begangen haben. beim 1. termin habe ich diesem richter ein foto von den schildern an der ecke schellingstraße/friederikenstraße gezeigt. der richter sagte, das foto müsse woanders entstanden sein...
quo vadis 21: ein punkt der anklage: "sind sie nun neofaschistin bei walpurgis oder woanders?" also muß walpurgis einer sein. ich hätte auf so nen vergleich auch keinen bock. was ganz anderes: hat der sicherheitsdienst denn auch nazisprüche gemacht? davon liest man ja nichts mehr. oder gabs die nicht?
AntwortenLöschenwir nehmen mal an, jemand postet auf den facebook-seiten der post ag die frage "sind sie nun neofaschistin bei der post oder woanders?" - hat derjenige dann behauptet, die gesamte post ag sei neofaschistisch? außerdem übersiehen sie das woanders...die post ag würde mich deswegen sicherlich nicht strafrechtlich verfolgen lassen...aber walpurgis und walzner. denken sie mal darüber nach. die sich für wichtiger halten als die post ag?
Löschenim dritten bericht von herrn tjaden über die mv vom 14. 12. 2011 ist doch walpurgis zu wort gekommen. allerdings begnügte der sich mit lästerlichen anmerkungen über seine kritiker...
Löschendas urteil des amtsgerichtes von wilhelmshaven ist ein skandal, ein anschlag auf die verfassung der bundesrepublik deutschland. gut, dass sie berufung eingelegt haben.
Löschenman konnte damals bei ihnen lesen daß walpurgis gelder veruntreut und spenden unterschlagen hat. herr grubert hat das in seinem bericht dann auch aufgeführt. ist walpurgis mittlerweile verurteilt worden? gabs schon einen prozeß dazu ...?
AntwortenLöschensie strengen sich umsonst an. herr walpurgis hat damals selbst eingestanden, dass er geld vom fw-konto abgehoben hat. das habe er jedoch wieder zurückgezahlt. das haben mehrere medien berichtet. ihr kommentar beweist mir: sie müssen eine hervorragende fälscherwerkstatt besucht haben...
Löschenwas sich anonyme kommentierer alles einfallen lassen. hat herr grubert das sogar geschrieben? die mitglieder hatten von ihm nach seinem auftritt am 19.10. und den weiteren geschehnissen die nase voll. grubert hätte sich doch der diskussion am 14.12. stellen können. das wollte er nicht. niemand hat ihn gehindert einzutreten. verletzt wurde auch niemand. die aktion war geplant um die mitglieder mit einem paukenschlag loszuwerden. die machten das aber nicht mit und hielten durch. grubert soll mal erklären wieso mitglieder am telefon bedroht wurden. wenn grubert von walzner körperlich gehindert wurde am zutritt warum hat grubert keine anzeige erstattet. gabs keinen körperkontakt? woher weiß grubert daß walzner und walpurgis einen sicherheitsdienst bestellt haben? grubert hat die mitglieder getäuscht und alles daran gesetzt möglichst nicht abgewählt zu werden. darum hat er beim landesverband niedersachsen den ausschluss in die wege geleitet. man muss sich vor leuten eines schlages wie grubert hüten und den freien wählern. bei denen geht anscheinend sowieso alles den bach runter.
AntwortenLöschenwenn die versammlung so abgelaufen ist, wie sie das schildern, warum endete die versammlung dann mit einem hausverbot der kirchengemeinde? warum flogen also alle raus?
Löschenmein thema ist jetzt jedoch: die berufungsverhandlung. der amtsrichter aus wilhelmshaven und die oldenburger staatsanwaltschaft sind von walpurgis und walzner zu narren gemacht worden...