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Ich habe die auf einer Facebook-Seite veröffentlichte Forderung, der Islam müsse raus aus Deutschland, als neofaschistisch eingestuft. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft klagte mich an. Das Wilhelmshavener Amtsgericht verurteilte mich zu einer Geldstrafe. Dagegen habe ich Berufung eingelegt. Die Berufungsverhandlung fand am 31. Oktober 2013 vor dem Oldenburger Landgericht statt. Ich wurde frei gesprochen. Ich bleibe dabei: Wer den Islam aus Deutschland vertreiben will, denkt neofaschistisch. Dazu ein Zeitungsbericht
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Klägerin nicht aus religiösen Gründen benachteiligt
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warum der staatsanwalt sollch eine anklage erhebt, ist mir ein rätsel. will der die ehemaligen freien wähler anschließend verbieten lassen?
AntwortenLöschensoll das ein politischer prozess werden?
AntwortenLöschenwie wars denn bei gericht?
AntwortenLöschenEr polterte so laut und populistisch gegen die Euro-Rettung, bis sich Rechtsextreme davon angezogen fühlten. Die Freien Wähler waren nicht wiederzuerkennen.
AntwortenLöschenSteht heute in der Süddeutschen Zeitung...
Der Chef der Freien Wähler lockt mit seinen populistischen Aussagen zum Euro-Rettungsschirm Rechtsextreme an. Das stört nicht nur seine möglichen Koalitionspartner, sondern auch die eigenen Parteifreunde.
AntwortenLöschenSüddeutsche Zeitung,23. August 2012