Tag gegen Rassismus

Erklärung von Claudia Roth

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Claudia
Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert jedes Jahr aufs Neue  daran, nicht locker zu lassen im Kampf gegen Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit sowie alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Tag ist ein starkes Zeichen für ein demokratisches Zusammenleben, für kulturelle Vielfalt und ein Bekenntnis für eine offene und tolerante Gesellschaft.

Als die Vereinten Nationen vor 47 Jahren den Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen das Apartheid-Regime im südafrikanischen Sharpeville ausriefen, war vielleicht nicht allen klar,
welch dauerhafte Anstrengung der Kampf gegen Rassismus bedeutet. Heute wissen wir, dass er noch längst nicht ausgestanden ist.

Gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung versäumt es in unverantwortlicher Weise, zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Kampf für Demokratie und gegen Rassismus mit aller Kraft zu unterstützen. Stattdessen werden Mittel und Programme für Anti-Rechts-Projekte zusammengestrichen und deren Initiatoren mit einer unsäglichen Extremismusklausel unter Generalverdacht gestellt. Vor dem Hintergrund einer mörderischen Blutspur, die eine rechte Terrorgruppe jahrelang ungestört durch Deutschland ziehen konnte, angesichts einer
Vielzahl von Gewalttaten, die nach wie vor auf das Konto von bekennenden Rechtsextremen gehen, aber auch angesichts eines Alltagsrassismus ist diese Politik grob fahrlässig.

Gerade die Vermischung berechtigter Sorgen und Herausforderungen vor Ort auf der einen und populistischer, Ressentiments schürender Polemik auf der anderen Seite, ist ein gefährlicher Mix, der aktuell in der Debatte um den vermeintlich anstehenden Zuwanderungsansturm von Sinti und Roma
insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu beobachten ist. Wer in diesen Chor mit einstimmt, schürt bewusst Ängste und liefert den Nährboden für rassistisches Gedankengut, um im Wahlkampf zu punkten. Zuwanderung und die Integration und Inklusion der zu uns kommenden Menschen ist keine Bedrohung, sondern eine Chance und Gestaltungsaufgabe für die ganze Gesellschaft. Statt einer ‘Das Boot ist voll‘-Rhetorik sollten wir Zuwanderung endlich als Bereicherung verstehen und Rassismus überall wirksam bekämpfen.“

Wüstenei

Günther Jauch als hilfloser Moderator

Günther Jauch erweist sich immer wieder als unfähig, Gespräche über schwierige Themen so zu steuern, dass man versteht, worum es geht. So ist es auch gestern Abend gewesen, als der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, Ferid Heider als Imam aus Berlin, der Aussteiger aus der islamistischen Szene Barino Barsoum, die Journalistin Güner Balci und der Journalist Yassin Musharbash über das Thema "Im Namen Allahs - Was tun gegen Deutschlands Gotteskrieger?" diskutieren sollten. Jauch saß hilflos daneben, wenn sich Heider, Barsoum und Balci immer wieder gegenseitig ins Wort fielen.

Mit Koran-Kenntnissen glänzte der Moderator auch nicht. So blieben Zitate im Raum stehen, wurden Zusammenhänge nicht hergestellt. Die spannende Frage, ob so genannte "Gotteskrieger" den Koran richtig verstehen oder missbrauchen, ist nicht einmal angeschnitten worden. Auch aus der Bibel könnte man so manches herauslesen, was mit unserer Verfassung nicht übereinstimmt. Man müsste nur verschweigen, dass man laufend aus dem Alten Testament zitiert. Die Zeugen Jehovas sind ein Beispiel dafür, was man auf diesem Gebiet der biblischen Missverständnisse so alles anrichten kann.

Ich werde mich auch weiterhin gegen die Forderung wehren, der Islam müsse aus Deutschland vertrieben werden. Das ist für mich ein genauso gefährliches Gedankengut wie jede andere Form von Fanatismus. Ein anonymer Kommentator hat das bislang noch nicht begriffen. Der bedrohte und beschimpfte heute um 10.41 Uhr ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Freien Wähler Wilhelmshaven, das nach eigenen Angaben während der Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus attackiert worden ist. Dieses Vorstandsmitglied sei "verlogen", "fett" und müsse damit rechnen, "irgendwann...noch mal richtig (sein) Fett wegzukriegen", schrieb dieser anonyme Kommentator zu einem Beitrag, den ich am 23. November 2012 über die Verhandlung verfasst habe, die am 3. April 2013 vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht stattfinden soll.

Darüber habe ich inzwischen das Wilhelmshavener Amtsgericht informiert. Die Verhandlung muss wohl unter Polizeischutz stattfinden...

Zeugen geladen

Was geschah am 14. Dezember 2011?

Endlich hat das Amtsgericht von Wilhelmshaven auch die Zeugen geladen, die ich benannt habe. Sie werden Aussagen machen zu den Ereignissen vor und während der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven, die am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus stattfand und mit einem Hausverbot endete.

Siehe auch

Auch "Wilhelmshavener Zeitung" berichtet über Handgreiflichkeiten