(verfasst am 30. November 2012)
An das
Wilhelmshavener Amtsgericht
Az. 640 Js
23468/12
Der Antrag
der Staatsanwaltschaft von Oldenburg auf Eröffnung der Hauptverhandlung ist
zurückzuweisen.
Begründung:
Anklagepunkt
1
Die
zitierte Frage habe ich bei Facebook keinesfalls Frank Uwe Walpurgis oder Horst
Dieter Walzner gestellt, sondern Erika H. aus Wilhelmshaven, die am 17. Dezember
2011 die Forderung „Der Islam muss raus aus Deutschland“ gepostet hat.
Der
niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat in dieser Woche eine
Moschee in Garbsen besucht. Bei dieser Gelegenheit wies er darauf hin, dass in
Niedersachsen 250 000 Muslime leben. Ziel seiner Politik sei eine gute
Nachbarschaft, im nächsten Jahr gebe es an Schulen islamischen
Religionsunterricht, an der Universität von Osnabrück eine
Imamausbildung.
Die
Forderung von Erika H. wäre also nur mit Gewalt durchzusetzen, und zwar mit
Gewalt gegen Personen, die z. T. seit langer Zeit in Niedersachsen bzw.
Deutschland leben. Die Forderung „Die Juden müssen raus aus Deutschland“ dürfte
ich sicherlich ungestraft und auch mit Recht als neofaschistisch brandmarken.
Die Forderung, eine andere Weltreligion zu vertreiben, steht auf der gleichen
Stufe. Das wird die Oldenburger Staatsanwaltschaft wohl kaum bestreiten
wollen.
Anklagepunkt
2:
Hier
bedient sich die Staatsanwaltschaft von Oldenburg einer manipulativen Technik.
Der zitierte Absatz beginnt nicht mit „Horst Walzner ruft dem
Sicherheitsdienst zu…“, sondern mit dem Hinweis, dass ich die Schilderungen
eines weiblichen Vorstandsmitglieds der Freien Wähler Wilhelmshaven wiedergebe.
Als Zeugen
dafür, dass diese Schilderungen wahr sind, benenne ich
Udo
Striess-Grubert, ... , der seinerzeit Vorsitzender der Freien Wähler
Wilhelmshaven gewesen ist, bei der Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 im
Heppenser Gemeindehaus nicht zu Wort kam und die Polizei rief.
Romina
F.-P., die während der Mitgliederversammlung angegriffen worden ist.
Frank Uwe
Walpurgis ist einige Wochen später seinem Ausschluss bei den Freien Wählern
Niedersachsen auch nur zuvorgekommen. Er legte seine Ämter nieder und verließ
diese Wählergemeinschaft, die sein Verhalten verurteilt hatte. Walpurgis und
Walzner gründeten die UWG und behielten als UWG-Vertreter ihre Sitze im Rat der
Stadt Wilhelmshaven. Die Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 endete
übrigens mit einem Hausverbot für die Freien Wähler
Wilhelmshaven.
3.
Beweismittel
Inaugenscheinnahme
dürfte nicht ausreichend sein, da google-blogs jederzeit verändert werden
können. Auch heute noch könnte ich den Text verändern. Ich habe damals auch
nicht nur einen Beitrag über die Freien Wähler Wilhelmshaven veröffentlicht,
sondern eine Serie. In der dritten Folge ließ ich Frank Uwe Walpurgis zu Wort
kommen. Zu den Vorfällen im Heppenser Gemeindehaus äußerte er sich nicht
konkret, statt dessen schrieb er nur:
"Dass
sich gerade jetzt die Personen an Sie wenden, Herr Tjaden, die im Vorwahlkampf
und im Wahlkampf über Sie gelacht und sich lustig gemacht haben, erstaunt mich.
Und dass Sie Informationen ungeprüft einstellen, zeigt nur auf, dass Sie
sich dem Sensationspressejournalismus
doch wesentlich näher fühlen als einer vernünftigen Recherche. Aber die
tatsächlichen Abläufe und Hintergründe werden Sie bestimmt nicht interessieren -
oder irre ich mich?"
Als Zeugen
benenne ich Frank Uwe Walpurgis, ...
Ich beantrage nicht nur die
Zurückweisung des Antrages der Oldenburger Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der
Hauptverhandlung, sondern auch eine Verurteilung von Walpurgis und Walzner wegen
falscher Verdächtigung. Mein Ruf ist geschädigt worden. Dafür steht mir m. E.
Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld zu.
Anmerkungen
Die von mir genannten Zeugen sind in dem Beschluss des Amtsgerichtes von Wilhelmshaven vom 11. Februar 2013 noch nicht berücksichtigt worden. Ich werde deren Anhörung noch einmal beantragen und einen weiteren Zeugen benennen. Über die skandalöse Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven hat auch die "Wilhelmshavener Zeitung" berichtet. Im Stadtarchiv werde ich davon eine Kopie machen und dem Richter zustellen. Nach dieser Mitgliederversammlung hagelte es gegenseitige Strafanzeigen, auch ich sollte von der Polizei in Wilhelmshaven vernommen werden, lehnte das aber ab. Der zuständige Polizeibeamte freute sich über meine Absage.
Ich habe schon einmal erwähnt, dass mir Anklagen ohne Beweismittel nicht unbekannt sind. Sogar Lügen der Aufsichtsbehörde kommen vor...
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