Donnerstag, 14. Februar 2013

Meine Erwiderung

Auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Oldenburg
(verfasst am 30. November 2012)


An das Wilhelmshavener Amtsgericht
Az. 640 Js 23468/12

Der Antrag der Staatsanwaltschaft von Oldenburg auf Eröffnung der Hauptverhandlung ist zurückzuweisen.

Begründung:

Anklagepunkt 1

Die zitierte Frage habe ich bei Facebook keinesfalls Frank Uwe Walpurgis oder Horst Dieter Walzner gestellt, sondern Erika H. aus Wilhelmshaven, die am 17. Dezember 2011 die Forderung „Der Islam muss raus aus Deutschland“ gepostet hat.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat in dieser Woche eine Moschee in Garbsen besucht. Bei dieser Gelegenheit wies er darauf hin, dass in Niedersachsen 250 000 Muslime leben. Ziel seiner Politik sei eine gute Nachbarschaft, im nächsten Jahr gebe es an Schulen islamischen Religionsunterricht, an der Universität von Osnabrück eine Imamausbildung.

Die Forderung von Erika H. wäre also nur mit Gewalt durchzusetzen, und zwar mit Gewalt gegen Personen, die z. T. seit langer Zeit in Niedersachsen bzw. Deutschland leben. Die Forderung „Die Juden müssen raus aus Deutschland“ dürfte ich sicherlich ungestraft und auch mit Recht als neofaschistisch brandmarken. Die Forderung, eine andere Weltreligion zu vertreiben, steht auf der gleichen Stufe. Das wird die Oldenburger Staatsanwaltschaft wohl kaum bestreiten wollen.


Anklagepunkt 2:

Hier bedient sich die Staatsanwaltschaft von Oldenburg einer manipulativen Technik. Der zitierte Absatz beginnt nicht mit „Horst Walzner ruft dem Sicherheitsdienst zu…“, sondern mit dem Hinweis, dass ich die Schilderungen eines weiblichen Vorstandsmitglieds der Freien Wähler Wilhelmshaven wiedergebe.

Als Zeugen dafür, dass diese Schilderungen wahr sind, benenne ich

Udo Striess-Grubert, ... , der seinerzeit Vorsitzender der Freien Wähler Wilhelmshaven gewesen ist, bei der Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus nicht zu Wort kam und die Polizei rief.

Romina F.-P., die während der Mitgliederversammlung angegriffen worden ist.

Frank Uwe Walpurgis ist einige Wochen später seinem Ausschluss bei den Freien Wählern Niedersachsen auch nur zuvorgekommen. Er legte seine Ämter nieder und verließ diese Wählergemeinschaft, die sein Verhalten verurteilt hatte. Walpurgis und Walzner gründeten die UWG und behielten als UWG-Vertreter ihre Sitze im Rat der Stadt Wilhelmshaven. Die Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 endete übrigens mit einem Hausverbot für die Freien Wähler Wilhelmshaven.

3. Beweismittel

Inaugenscheinnahme dürfte nicht ausreichend sein, da google-blogs jederzeit verändert werden können. Auch heute noch könnte ich den Text verändern. Ich habe damals auch nicht nur einen Beitrag über die Freien Wähler Wilhelmshaven veröffentlicht, sondern eine Serie. In der dritten Folge ließ ich Frank Uwe Walpurgis zu Wort kommen. Zu den Vorfällen im Heppenser Gemeindehaus äußerte er sich nicht konkret, statt dessen schrieb er nur:

"Dass sich gerade jetzt die Personen an Sie wenden, Herr Tjaden, die im Vorwahlkampf und im Wahlkampf über Sie gelacht und sich lustig gemacht haben, erstaunt mich. Und dass Sie Informationen ungeprüft einstellen, zeigt nur auf, dass Sie sich dem Sensationspressejournalismus doch wesentlich näher fühlen als einer vernünftigen Recherche. Aber die tatsächlichen Abläufe und Hintergründe werden Sie bestimmt nicht interessieren - oder irre ich mich?"

Als Zeugen benenne ich Frank Uwe Walpurgis, ...

Ich beantrage nicht nur die Zurückweisung des Antrages der Oldenburger Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Hauptverhandlung, sondern auch eine Verurteilung von Walpurgis und Walzner wegen falscher Verdächtigung. Mein Ruf ist geschädigt worden. Dafür steht mir m. E. Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld zu.

Anmerkungen

Die von mir genannten Zeugen sind in dem Beschluss des Amtsgerichtes von Wilhelmshaven vom 11. Februar 2013 noch nicht berücksichtigt worden. Ich werde deren Anhörung noch einmal beantragen und einen weiteren Zeugen benennen. Über die skandalöse Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven hat auch die "Wilhelmshavener Zeitung" berichtet. Im Stadtarchiv werde ich davon eine Kopie machen und dem Richter zustellen. Nach dieser Mitgliederversammlung hagelte es gegenseitige Strafanzeigen, auch ich sollte von der Polizei in Wilhelmshaven vernommen werden, lehnte das aber ab. Der zuständige Polizeibeamte freute sich über meine Absage.

Ich habe schon einmal erwähnt, dass mir Anklagen ohne Beweismittel nicht unbekannt sind. Sogar Lügen der Aufsichtsbehörde kommen vor...



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