Ein Mann

Der angibt, ein Richter zu sein

"Der am 20. 2. 1949 in Wilhelmshaven geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger, geschieden und nach eigenen Angaben Redakteur und Schriftsteller", heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die mir heute zugestellt worden ist. Da ich den Beruf des Redakteurs erlernt habe, da sich jeder bei www.lulu.com davon überzeugen kann, dass ich Bücher geschrieben habe, da ich also kein Etikettenschwindler bin, setze ich den Bericht im Tonfall des Gerichtes fort. Wer mit einer merkwürdigen Formulierung Zweifel an meiner Ehrlichkeit anmeldet, muss es sich gefallen lassen, dass ich ihm auf ähnliche Weise entgegne. Denn auch vor dem Gesetz sind alle gleich.

Verurteilt werde ich von einem Mann, der Lindeke heißt und nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro wegen übler Nachrede, mit der ich das öffentliche Ansehen der UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner geschädigt haben soll. Dieses Urteil habe ich bereits angefochten.

Herr Lindeke, der nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, schreibt in seiner Urteilsbegründung: "Das Gericht hatte sich von der Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugen Walzner, Walpurgis und Striess-Grubert überzeugt. Dafür sprach zum einen die Konstanz ihrer Aussage. Sie haben übereinstimmend das Geschehen und die Begleitumstände widerspruchsfrei bekundet. Die Angaben waren nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei, zumal in der Hauptverhandlung kein Grund ersichtlich geworden ist, der für die Zeugen hätte Anlass sein können, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten."

In dieser Passage erweckt Herr Lindeke den Eindruck, alle drei Zeugen seien Zeugen der Anklage gewesen. Das ist falsch. Der ehemalige Vorsitzende der Freien Wähler (FW) Wilhelmshaven und aktuelle FW-Bundestagskandidat Udo Striess-Grubert war mein Zeuge, der keinesfalls die "Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugen Walzner, Walpurgis..." bestätigt hat. Ausführlich befragen konnte ich meinen Zeugen nicht, da Herr Lindeke Udo Striess-Grubert schon nach meiner ersten Frage wieder aus dem Saal schickte. Begründung des Herrn Lindeke: "Ich kann auf diesen Zeugen verzichten."

Vorgeworfen wird mir von Herrn Lindeke, ich hätte "ungeprüft Behauptungen und Unterstellungen in die Öffentlichkeit gesetzt". Das ist falsch. Frank Uwe Walpurgis, der damals noch zu den Freien Wählern (Niedersachsen und Wilhelmshaven) gehörte, verweigerte jede Stellungnahme zu dem Vorwurf, bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sei es am 14. Dezember 2011 zu einer Körperverletzung und zu rechtsradikalen Sprüchen gekommen. Außerdem kann niemand bestreiten, dass eine gewisse Erika H. auf den Facebook-Seiten von Frank Uwe Walpurgis seinerzeit die Forderung erhoben hat, der Islam müsse raus aus Deutschland.  Diese Erika H. bezeichnet sich bei Facebook selbst als Beraterin von Walpurgis und Walzner. Die Forderung von Erika H. halte ich für neofaschistisch. Dabei bleibe ich - ob das Herrn Lindeke, der nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, nun gefällt - oder nicht...

Az. 04 Ds 640 Js 23468/12 (440/12)

Mein Prozessbericht vom 3. April 2013

Freisprüche vor dem Oldenburger Landgericht